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[zensursula] Bundestags-Debatte über Gesetzesentwurf von Zensursula

Posted on 06/05/2009 by

Gegen 14.30 Uhr debattieren die Abgeordneten über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet. Das Gesetz soll die rechtliche Grundlage bilden, Websites derartigen Inhaltes zu sperren. Die fünf größten Internetanbieter in Deutschland haben mit dem Bundeskriminalamt (BKA) … Continue reading →