Ihr habt die Petition gegen die Internet-Sperren [1] noch nicht unterzeichnet? Der Chaos Computer Club empfiehlt jedem Bürger: Mitzeichnen! Denn die hier geplanten geheimen Filtermaßnahmen führen eine unverhohlene Internet-Zensur in Deutschland ein.

Die Petition richtet sich gegen das geplante Gesetz [2], das dem BKA die Befugnis zum Erstellen geheimer Sperrlisten gibt, die von Internetzugangsprovidern umgehend verwendet werden müssen. Dem Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet, rechtstaatliche Kontrolle nicht vorgesehen. Die Zahlen, mit denen das Gesetz durchgedrückt werden soll, entbehren allerdings jeder Grundlage. [3] Auch angebliche Erfolgsgeschichten aus anderen Ländern sind frei erfunden.

Noch nie gab es eine erfolgreichere Petition an den Deutschen Bundestag. Dass die wichtige Marke von 50.000 Unterzeichnern in einer Rekordzeit von nur vier Tagen erreicht wurde, zeigt das enorme öffentliche Interesse. Die bisher große Unterstützung der Petition ist nicht spurlos an den Politikern vorbeigegangen – dies sieht man an deren unqualifizierten Äußerungen. So ließen sich das Wirtschafts- und Familienministerium dazu hinreißen, Internet-User pauschal als "Pädokriminelle" zu verunglimpfen – eine Wortwahl, die auf Bösartigkeit und wenig Sachkenntnis schließen lässt. Damit unsere Politiker im Superwahljahr verstehen, wie wichtig ein zensurfreies Internet ist, fehlen zur bisher meistgezeichneten Petition noch mindestens 40.000 Stimmen.

Unterdessen versucht die zwielichtige "Deutsche Kinderhilfe" [4] – eine konservative Promo-Agentur aus dem CDU-Dunstkreis[5] – mit einer Unterschriftensammlung Aufmerksamkeit zu erregen. Diese verschleiert jedoch das tatsächliche Ziel – die Einführung einer Zensurinfrastruktur. "Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder’pornographie’ im Internet", lautet der einzige Inhalt dieser Sammlung. Welches Gesetz, welcher Inhalt, welche konkrete Forderung unterstützt werden soll, wird jedoch verschwiegen.

Derweil entblödet sich das Bundesinnenministerium nicht, eine satirische "Sperrseite" [6] per Drohung gegen den Provider von Netz nehmen zu lassen. Offenbar ist das Thema der Regierung so unangenehm, dass sie, wo auch immer sich irgendeine juristische Bagetellhandhabe bietet, die Kritik an ihren Zensurbestrebungen zu zensieren versucht. [7]

Informiert Euch über die wirklichen Fakten und lasst Euch nicht durch unbewiesene Zahlenspielereien und Unwahrheiten beeindrucken. Wenn Ihr auch nicht wollt, dass die Internetausdrucker heimlich beliebige mißliebige Seiten in unserem Netz zensieren, anstatt die wirklich illegalen Inhalte mit rechtstaatlichen Mitteln zu entfernen, dann werdet jetzt aktiv! Tragt das Anliegen auch in Eure Verwandtschaft und in die breite Öffentlichkeit an Eurer Uni oder Schule und stellt Euch zum Unterschrifensammeln in die Fußgängerzone. [8]
Links und weiterführende Informationen
 

• [1] Die Petition gegen Internetsperren https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
• [2] Der Gesetzentwurf zu den Internetsperren http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/128/1612850.pdf
• [3] Eine Quelle für die beeindruckenden Zahlen fehlt. http://blog.odem.org/2009/05/incompetence-not-in-danger.html
• [4] Die zwielichtigen Verbindungen der "Deutschen Kinderhilfe" http://www.welt.de/politik/article1874875/Geschaefte_unter_dem_Mantel_der_guten_Taten.html
• [5] Familienministerin von der Leyen und ihre Verbindungen http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30290/1.html
• [6] Dokumentation der Satire-Seite http://www.ccc.de:38080/
• [7] http://www.zeit.de/online/2009/21/netzsperren-satire
• [8] Petitionsformular zum Ausdrucken http://volkszustandsbericht.files.wordpress.com/2009/05/petition-gegen-indizierung.pdf

 

Quelle : http://ccc.de/updates/2009/aufruf-petition