Der freie Journalist und GEZ-Kritiker Bernd Höcker erhielt kürzlich ohne jegliche Vorwarnung eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 50.000 Euro. Der Kläger ist Herr Klaus Siekmann, Justiziar des NDR. Er verlangt, dass Teile von Höckers Internetseite “www.gez-abschaffen.de” stark überarbeitet werden. Letztlich sollen dadurch Beiträge verschwinden, die Methoden der GEZ bei der Gebühreneintreibung beschreiben und außerdem zeigen, wie man sich dagegen wehren kann.

Nach Ansicht der Piratenpartei ist dies ein weiteres Beispiel dafür, wie in Deutschland von einer staatlichen Stelle Zensur betrieben wird, um einem Kritiker das Wort zu verbieten. Dies widerspricht dem Recht auf freie Meinungsäußerung.
Gegen die Inhalte auf der Internetseite konnte nicht direkt vorgegangen werden, denn es wurde »niemals eine Tatsache falsch dargestellt oder jemand (…) beleidigt«, schreibt Bernd Höcker [1]. Daher berief sich Klaus Siekmann als hauseigener Jurist des NDR darauf, dass seine Persönlichkeitsrechte durch eine namentliche Nennung im Rahmen der Berichterstattung verletzt wurden. Höcker unterzeichnete aufgrund des immens hohen Streitwertes von 50.000 Euro eine Unterlassungserklärung und ist daher nun verpflichtet, große Teile seines Weblogs zu entfernen. Höcker selbst schreibt in Bezug auf die Abmahnung: »Dies ist ein dunkler Tag für die freie Berichterstattung«.

»Ich erwarte von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass er eine freie Berichterstattung fördert und nicht unterdrückt. Alles andere ist mit seinem Programmauftrag nicht zu vereinbaren. Die GEZ unterliegt keiner wirklichen Kontrolle, und dass Höcker hier mit rechtlichen Tricks mundtot gemacht wurde, ist ein Skandal«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Höcker setzt sich schon seit mehreren Jahren intensiv mit der GEZ auseinander und sieht es als seine Aufgabe an, über die Arbeitsweise der Verwaltungsgemeinschaft aufzuklären und deren rechtsstaatliche Konformität zu hinterfragen. Anhand vieler Fallbeispiele konnte er zeigen, wie die GEZ »sowohl durch stures Durchhalten als auch mit juristischen Tricks, die keine andere Behörde anwendet, die Bürger drangsaliert« [1]. Außerdem gibt der Journalist Hinweise darauf, wie sich Betroffene »unter Anwendung eines grundgesetzlich verbrieften Rechts« gegen eine Zwangsanmeldung wehren können [2]. Dem NDR war er aufgrund vergangener Streitigkeiten und natürlich wegen der Inhalte seiner Veröffentlichungen schon länger ein Dorn im Auge.

Die von Siekmann beanstandeten Berichte haben sich bereits vor dem Löschen durch Höcker im Internet verbreitet [3]. Höcker selbst startete die Kampagne “Käse für den NDR!” und ruft Sympathisanten dazu auf, Briefe mit Käse an den Intendanten des NDR zu schicken [1].

Quellen:

[1] http://gez-abschaffen.de/meinezwangsanmeldung.htm

[2] http://www.gez-abschaffen.de/Zwangsanmeldungen.htm

[3] http://web.archive.org/web/20080602034952/www.gez-abschaffen.de/meinezwangsanmeldung.htm

Quelle: http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100102-NDR-gegen-die-freie-Meinungsaeusserung

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
das Kindergeld für jedes Kind zu erhöhen und stattderssen den steuerlichen Kinderfreibetrag, der nur Besserverdiener begünstigt, abzuschaffen.

Begründung

Der Kinderfreibetrag ist ein Freibetrag im deutschen Steuerrecht, der das Existenzminimum eines Kindes bei der Besteuerung der Eltern angemessen berücksichtigen soll. Soweit eine dadurch eintretende Steuerentlastung niedriger ist als das gezahlte Kindergeld, ist sie bei der Einkommensteuer damit auch bereits abgegolten und wirkt sich auf die Besteuerung der Eltern nicht mehr aus. Eine Steuererentlastung kommt hier erst bei Einkünften von derzeit über rund 35.000 Euro (Alleinerziehende) bzw. 67.000 Euro (Verheirate mit Splittingtarif) zum tragen. Nur bei Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer kann sich der Kinderfreibetrag gegebenenfalls auch bei geringeren Einkünften steuermindernd auswirken.
Das führt dazu, dass z.B. bei einem derzeitigen Höchststeuersatz von 45% und einem Kinderfreibertrag von z.Z. 6024 € i.R. der Zusammenveranlagung eine monatliche steuerliche Entlastung von 225,90 € wirksam wird, wo hingegen das Kindergeld an Geringverdiender nur i.H.v. 154 € ausgezahlt wird.
Dies stellt m.E. eine unnötige und ungerechte Begünstigung für Besserverdienende dar, die zugunsten der Geringverdiener abgeschafft werden muss.
Ein positiver Nebeneffekt wäre eine Vereinfachung des Steuerrechts, da im Rahmen der Veranlagung die Gewährung eines Kinderfreibetrages nicht mehr geprüft werden müsste.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8800

,Nach dem mir nun Ursula von der Leyen mit ihrer Stopschild “Scheuklappen” Politik eine Steilvorlage geliefert hat die man nicht übersehen kann, habe ich angefangen hier in meinem Blog mich zu engagieren aber dass konnte auf die Dauer nicht alles sein. Und so bin ich über MOGIS auf die Piraten aufmerksam geworden und habe mich mal genauer in das Programm der Piraten eingelesen und bedingt durch meine jahrelange Arbeit in Bereich Linux und Opensource war mir die Struktur und die Möglichkeiten dieser Partei vom ersten Augenblick an sympathisch. Aber da war ja eigentlich immer noch meine Entscheidung das ich nie wirklich Parteipolitisch aktiv werden wollte und das ich meine ehrenamtliche Arbeit zurückschrauben wollte. Nur ist jetzt in unserem Land ein Punkt erreicht wo ich mich nicht mehr der Verantwortung entziehen kann auch selber Verantwortung zu tragen und das bedeutete für mich in letzter Verantwortung ich muss aktiv werden. Und so bin ich dann Mitglied Nr. 5943 der Piratenpartei geworden und stelle mich meiner Verantwortung.

Und so mit muss ich meine Lebensmotto „ich werde immer älter aber nie erwachsen“ über bord werfen, jetzt bin ich nicht mehr ein OldKid das nie erwachsen werden will, sondern ein OldKid das immer eine Kind bleiben wird sich aber seiner Verantwortung bewusst ist.

In diesem Sinne   „Klarmachen zum Ändern!“