Tag Archives: Politik

Pressemitteilung Piratenpartei :: NDR gegen die freie Meinungsäußerung

Posted on 02/01/2010 by

Der freie Journalist und GEZ-Kritiker Bernd Höcker erhielt kürzlich ohne jegliche Vorwarnung eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 50.000 Euro. Der Kläger ist Herr Klaus Siekmann, Justiziar des NDR. Er verlangt, dass Teile von Höckers Internetseite “www.gez-abschaffen.de” stark überarbeitet werden. … Continue reading →

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Petition: Einkommensteuer – Erhöhung des Kindergeldes bei Abschaffung des steuerlichen Kinderfreibetrages

Posted on 28/12/2009 by

Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das Kindergeld für jedes Kind zu erhöhen und stattderssen den steuerlichen Kinderfreibetrag, der nur Besserverdiener begünstigt, abzuschaffen. Begründung Der Kinderfreibetrag ist ein Freibetrag im deutschen Steuerrecht, der das Existenzminimum eines Kindes … Continue reading →

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#Piraten, ich und die Politik

Posted on 26/08/2009 by

Jahre lang habe ich es geschafft mich aktive aus der Politik heraus zu halten, vor allem nach meinen schlechte Erfahrungen mit einer der Regierungsparteien im Jugendhilfeausschuss hier vor Ort. Aber jetzt nach dieser fast genialen Steilvorlage von uns #Zensursula konnte … Continue reading →

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