Tag Archives: Petition

Petition: Personenstandswesen – Aufnahme aller geborenen Kinder in das Personenstandsregister

Posted on 29/12/2009 by

Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle geborenen Kinder, unabhängig von Ihrem Gewicht, anerkannt und in die Bestandsbücher eingetragen werden. Begründung Diese Forderung zielt auf eine Änderung des § 31 (3) der PStV ab. Bisher wurden laut … Continue reading →

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Petition: Einkommensteuer – Erhöhung des Kindergeldes bei Abschaffung des steuerlichen Kinderfreibetrages

Posted on 28/12/2009 by

Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das Kindergeld für jedes Kind zu erhöhen und stattderssen den steuerlichen Kinderfreibetrag, der nur Besserverdiener begünstigt, abzuschaffen. Begründung Der Kinderfreibetrag ist ein Freibetrag im deutschen Steuerrecht, der das Existenzminimum eines Kindes … Continue reading →

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Petition: Schuldrecht – Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes

Posted on 22/12/2009 by

Bitte Mitzeichnen !!!!! Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen. Begründung Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den beklagten kostenlose Vorstufe bekommen. Der Abmahner soll mit dem Beklagten in … Continue reading →

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