Achtung Achtung — Rechtsstaat

Jetzt ist es soweit die Ordnungskräfte unseres Rechtsstaates vor lauter Terrorwarnung völlig durch ?? Wie sonst könnte man das Geschehen aus Bayer beschreiben, über das  ich heute via netzpolitik.org [1]  lesen musste.

Aber was will man auch erwarten von Leuten deren Überwachungsmethoden scheinbar so plump sind.

…Aber da war dieser Mann vor drei Monaten in der Uni-Bibliothek, der ihn mit einer Handy-Kamera filmte.

Als Samir ihn aufforderte, die Aufnahmen zu löschen, hat er sich umgedreht und ist auf die Straße gerannt, in ein Auto gesprungen und losgefahren, bei Rot über die Ampel. Wie im Film. Samir notierte sich das Kennzeichen und erstattete Anzeige bei der Polizei. Der Beamte sagte, das Kennzeichen sei im Computer gesperrt, und wunderte sich. … [2]

Tja und es ist dann auch noch für die Behörde völlig klar, dass der von ihnen Beobachtete immer noch weiter an einem Anschlag arbeitet, oder zumindest mit anderen Terroverdächtigen unter einer Deck steckt, obwohl er die Bewachung ja scheinbar mit bekommen hat und deswegen ja auch schon mit der Polizei gesprochen hat.  Oder sollte es etwa keine Kommunikation zwischen Verfassungsschutz und Polizei geben ????

Wenn dem aber doch so sein sollte dann brauchen wir uns ja keine Angst vor Terror Anschlägen  machen. (Vorsicht das war Ironie )

[1]  http://www.netzpolitik.org/2009/krasse-geschichte-aus-unserem-rechtsstaat/
[2]  http://sz-magazin.sueddeutsche.de/drucken/text/31900

ARGE in Iserlohn will Zeugnisse sehen

War es früher für einige Schüler schon schlimm genug die Zeugnisse ihren Eltern zu zeigen, so habe es heute Kinder von Hartz IV Empfängern, zumindest in Iserlohn, doppelt schwer.

Hier müssen sie nun ihr Zeugnisse auch noch der ARGE vorlegen und als ob das dann nicht schon demütigend genug ist will dann auch noch die ARGE darüber entscheiden ob sie einen weitern Schulbesuch befürwortet[1].

„Die Vorlage eines Schulzeugnisses im Rahmen der Beratung dient dazu, den weiteren beruflichen Werdegang zu besprechen”, heißt es in einer Stellungnahme. Es gehe darum, die Hilfebedürftigkeit durch schulische oder berufliche Aus- oder Weiterbildung zu erreichen. Insofern sei ein Schulbesuch durch die Arge zwar nicht genehmigungspflichtig, „doch sollten entsprechende Voraussetzungen für eine schulische oder berufliche Aus- oder Weiterbildung nicht erfüllt sein, sind Alternativen im Rahmen des Beratungsgesprächs zu erörtern”.

Ja was soll das denn???  Soll das jetzt bedeuten, dass die Schülerin z.B. kein Jahr wiederholen darf oder was???  Also wenn ich auf einer Schule bin dann bin ich auf dieser Schule bis ich von ihr abgehen ob mit oder ohne Abschluss und das hat ja mal wohl die ARGE als solches nichts anzugehen. Weil sonst müsste ja auch alle anderen Kinder von “Nicht Hartz IV Empfänger” auch jedes Halbjahr zur ARGE gehen.

Interessant ist auch die Antwort der ARGE Dortmund in dem Artikel

„So eine Weisung gibt es bei uns nicht. Wir wüssten auch nicht, wozu die Zeugnisvorlage dienen sollte.”

Betreibt die ARGE Iserlohn evtl hier ihre eigene “ArbeitBeschaffungsMaßnahme” für ihre Mitarbeiter, sind sie gar nicht ausgelastet genug ?
Das kann eigentlich nicht sein, so gab es im Oktober alleine 8129 Personen[2] die Arbeistlos sind in Bereich der ARGE Iserlohn und das sind ja nun nicht alle die Hartz IV bekommen und von der ARGE betreut werden.

[1] http://www.derwesten.de/waz/rhein-ruhr/Schuelerin-muss-ihr-Zeugnis-bei-der-Arge-vorlegen-id2246183.html

[2] http://www.derwesten.de/staedte/iserlohn/608-Arbeitslose-weniger-im-Kreis-id55514.html

1und1 #fail update

22.11.09 03:09:28 Internetverbindung wurde getrennt.

22.11.09 03:09:28 DSL antwortet nicht (Keine DSL-Synchronisierung).

22.11.09 02:52:31 Internetverbindung wurde erfolgreich hergestellt. IP-Adresse: 88.78.51.127, DNS-Server: 195.50.140.114 und 195.50.140.252, Gateway: 88.78.32.1, Breitband-PoP: esnbr010

22.11.09 02:52:27 DSL ist verfügbar (DSL-Synchronisierung besteht mit 6617/735 kbit/s).

22.11.09 02:52:14 DSL-Synchronisierung beginnt (Training).

22.11.09 02:51:56 DSL-Synchronisierung beginnt (Training).

22.11.09 02:46:52 Internetverbindung wurde getrennt.

22.11.09 02:46:51 DSL antwortet nicht (Keine DSL-Synchronisierung).

22.11.09 02:29:56 Internetverbindung wurde erfolgreich hergestellt. IP-Adresse: 92.77.58.136, DNS-Server: 195.50.140.114 und 195.50.140.252, Gateway: 92.77.48.1, Breitband-PoP: esnbr010

22.11.09 02:29:51 DSL ist verfügbar (DSL-Synchronisierung besteht mit 6564/735 kbit/s).

22.11.09 02:29:39 DSL-Synchronisierung beginnt (Training).

22.11.09 02:29:20 DSL-Synchronisierung beginnt (Training).

22.11.09 02:24:16 Internetverbindung wurde getrennt.

22.11.09 02:24:16 DSL antwortet nicht (Keine DSL-Synchronisierung).

22.11.09 02:10:36 Internetverbindung wurde erfolgreich hergestellt. IP-Adresse: 88.78.63.138, DNS-Server: 195.50.140.114 und 195.50.140.252, Gateway: 88.78.32.1, Breitband-PoP: esnbr010

22.11.09 02:10:31 DSL ist verfügbar (DSL-Synchronisierung besteht mit 6321/735 kbit/s).

22.11.09 02:10:19 DSL-Synchronisierung beginnt (Training).

22.11.09 02:10:00 DSL-Synchronisierung beginnt (Training).

und weiter geht es    … ich sage ja nur NOOBS

1und1 #fail

22.11.09 02:24:15 Internetverbindung wurde getrennt.

22.11.09 02:24:15 DSL antwortet nicht (Keine DSL-Synchronisierung).

22.11.09 02:10:35 Internetverbindung wurde erfolgreich hergestellt. IP-Adresse: 88.78.63.138, DNS-Server: 195.50.140.114 und 195.50.140.252, Gateway: 88.78.32.1, Breitband-PoP: esnbr010

22.11.09 02:10:30 DSL ist verfügbar (DSL-Synchronisierung besteht mit 6321/735 kbit/s).

und so geht es schon den ganzen Tag  ….. das ist MEGAFAIL sind da denn nur NOOBS am werk ?????