Via https://plus.google.com/u/0/104849340488933629464/posts/fGcHcQjH3ni

Wenn wir ein Stoppschild vor Schloss Bellevue aufstellen, kommt #Zensursula da nie rein. Das können nämlich nur versierte Experten umgehen.

via Twitter @Zeitweise

Pirat Matthias Schönhals-Eßmann engagiert sich für mehr Datenschutz im Internet

Quelle : http://www.bitsnews.de

Der freie Journalist und GEZ-Kritiker Bernd Höcker erhielt kürzlich ohne jegliche Vorwarnung eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 50.000 Euro. Der Kläger ist Herr Klaus Siekmann, Justiziar des NDR. Er verlangt, dass Teile von Höckers Internetseite “www.gez-abschaffen.de” stark überarbeitet werden. Letztlich sollen dadurch Beiträge verschwinden, die Methoden der GEZ bei der Gebühreneintreibung beschreiben und außerdem zeigen, wie man sich dagegen wehren kann.

Nach Ansicht der Piratenpartei ist dies ein weiteres Beispiel dafür, wie in Deutschland von einer staatlichen Stelle Zensur betrieben wird, um einem Kritiker das Wort zu verbieten. Dies widerspricht dem Recht auf freie Meinungsäußerung.
Gegen die Inhalte auf der Internetseite konnte nicht direkt vorgegangen werden, denn es wurde »niemals eine Tatsache falsch dargestellt oder jemand (…) beleidigt«, schreibt Bernd Höcker [1]. Daher berief sich Klaus Siekmann als hauseigener Jurist des NDR darauf, dass seine Persönlichkeitsrechte durch eine namentliche Nennung im Rahmen der Berichterstattung verletzt wurden. Höcker unterzeichnete aufgrund des immens hohen Streitwertes von 50.000 Euro eine Unterlassungserklärung und ist daher nun verpflichtet, große Teile seines Weblogs zu entfernen. Höcker selbst schreibt in Bezug auf die Abmahnung: »Dies ist ein dunkler Tag für die freie Berichterstattung«.

»Ich erwarte von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass er eine freie Berichterstattung fördert und nicht unterdrückt. Alles andere ist mit seinem Programmauftrag nicht zu vereinbaren. Die GEZ unterliegt keiner wirklichen Kontrolle, und dass Höcker hier mit rechtlichen Tricks mundtot gemacht wurde, ist ein Skandal«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Höcker setzt sich schon seit mehreren Jahren intensiv mit der GEZ auseinander und sieht es als seine Aufgabe an, über die Arbeitsweise der Verwaltungsgemeinschaft aufzuklären und deren rechtsstaatliche Konformität zu hinterfragen. Anhand vieler Fallbeispiele konnte er zeigen, wie die GEZ »sowohl durch stures Durchhalten als auch mit juristischen Tricks, die keine andere Behörde anwendet, die Bürger drangsaliert« [1]. Außerdem gibt der Journalist Hinweise darauf, wie sich Betroffene »unter Anwendung eines grundgesetzlich verbrieften Rechts« gegen eine Zwangsanmeldung wehren können [2]. Dem NDR war er aufgrund vergangener Streitigkeiten und natürlich wegen der Inhalte seiner Veröffentlichungen schon länger ein Dorn im Auge.

Die von Siekmann beanstandeten Berichte haben sich bereits vor dem Löschen durch Höcker im Internet verbreitet [3]. Höcker selbst startete die Kampagne “Käse für den NDR!” und ruft Sympathisanten dazu auf, Briefe mit Käse an den Intendanten des NDR zu schicken [1].

Quellen:

[1] http://gez-abschaffen.de/meinezwangsanmeldung.htm

[2] http://www.gez-abschaffen.de/Zwangsanmeldungen.htm

[3] http://web.archive.org/web/20080602034952/www.gez-abschaffen.de/meinezwangsanmeldung.htm

Quelle: http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100102-NDR-gegen-die-freie-Meinungsaeusserung

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.

Begründung

Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den beklagten kostenlose Vorstufe bekommen.
Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen und diesem so eine Möglichkeit geben um diesen möglichen Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.

Begründung

Die öffentliche Hand fördert Forschung und Entwicklung nach Angaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung jährlich mit etwa 12 Milliarden Euro. Die Ergebnisse dieser Forschung jedoch werden überwiegend in kostenpflichtigen Zeitschriften publiziert. Es ist nicht angemessen, dass der Steuerzahler für die von ihm finanzierten Forschungsergebnisse erneut bezahlen muss.

Wegen der hohen Kosten und der Vielzahl wissenschaftlicher Zeitschriften sind Forschungsergebnisse nur in wenigen Bibliotheken einsehbar. Den meisten Bürgern ist der Zugang zu der von ihnen finanzierten Wissenschaft dadurch nicht nur erschwert, sondern de facto ganz verschlossen.

Den Bürger von der Wissenschaft auszusperren ist nicht nur schädlich, sondern auch unnötig. Andere Länder haben vergleichbare Vorhaben bereits umgesetzt. Die US-Amerikanische Behörde National Institutes of Health (NIH) verlangt, dass alle von ihr finanzierten Publikationen binnen 12 Monaten an einem zentralen Ort öffentlich zugänglich sind. Die grundsätzliche Struktur des wissenschaftlichen Publikationswesen verändert sich hierdurch nicht.

Quelle : epetitionen.bundestag.de

Via:   http://www.mela.de/archives/1132-Wieviele-Piraten-braucht-man-um-eine-Gluehbirne-zu-wechseln.html

http://www.burks.de/burksblog/2009/11/08/wieviele-piraten-braucht-man-um-eine-gluhbirne-zu-wechseln-update

Die Iserlohner Piraten sind mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009 sehr zufrieden, denn die Piratenpartei erreichte aus dem Stand 2% der Stimmen im gesamten Bundesgebiet. Dies ist ein klares Zeichen, dass unsere Themen wichtig sind und sich viele Menschen von den etablierten Parteien nicht vertreten sehen.

Im Märkischen Kreis erreichte die Piratenpartei mit 3.211 Stimmen, was 1,5% der abgegebenen Stimmen entspricht, ebenfalls ein respektables Ergebnis. Den 3.211 Wählern scheint es wichtig zu sein, dass die Piraten im Kreis weiter aktiv sind und diesem Wunsch werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten in Iserlohn und Umgebung selbstverständlich gerne nachkommen.

Deswegen laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein mit uns am Dienstag Abend (29.09.09) um 20 Uhr im Billardcafé Piraten zu disktuieren. Gerade die uns bevorstehenden 4 Jahre einer Schwarz-Gelben Koalition werfen viele interessante Fragen auf, z.B. ob die FDP ihr Wahlversprechen sich für mehr Bürgerrechte einzusetzen einhalten wird, oder ob diese Versprechen im Laufe der Koalitionsverhandlungen über Bord geworfen werden.

Zudem werden wir kommenden Dienstag über eine Crew-Gründung, einen neuen Termin für den Stammtisch und über den Wahlkampf bei der NRW Landtagswahl 2010 sprechen.

Komm vorbei, gestalte mit, werde Pirat!

Klarmachen zum Ändern!

via piratenpartei-iserlohn.de ]]> http://matthias-essmann.de/2009/09/die-piraten-erreichen-aus-dem-stand-2-bei-der-bundestagswahl-2009/feed/ 0 http://matthias-essmann.de/2009/09/piraten-in-menden-bei-15/ http://matthias-essmann.de/2009/09/piraten-in-menden-bei-15/#comments Sun, 27 Sep 2009 18:58:54 +0000 Matthias http://www.oldkid.de/?p=780 Continue reading →]]> So die Piratenpartei hat heute bei ihrer Teilnahmen an der Bundestagswahl wohl Landesweit 2% erreicht. Hier bei uns in Menden haben wir immerhin nach Auszählung von 55 von 57 Stimmbezirken mit 438 Stimmen sehr gute 1,5% erreicht.

Dies ist in meinen Augen für die erste Bundestagswahl ein beachtliches Ergebnis vorallem wenn man bedenkt das die Piraten in der Mendener Presse so nicht in Erscheinung getreten sind und sich somit der Hauptwahlkampf im Internet statt fand. Man darf also gespannt sein was bei der nächsten Wahl passieren wird.

Was mich aber noch brennender interessiert ist wer diese 438 Wähler sind und wer von ihnen auch wie ich ein Mitglied der Piratenpartei ist.

Wenn das einer von denen diese hier lesen sollte dann meldet euch einfach bei mir oder kommt zum Stammtisch der Piraten in Iserlohn. [¹]

Gespannt bin ich auch auf das Abscheiden der Piraten im Gesamten Märkischen Kreis, davon berichte ich aber morgen mehr, wenn auch das Gesamtergebnis vorliegt.

[1] http://piratenpartei-iserlohn.de/

Wir standen (Iserlohn) und stehen auch immer noch (Hemer) mit unserem kleinen Stand und haben Wahlkampf gemacht.

Hier ein paar kleine Eindrücke.

Displaying 1-6 of 8Page of 2 » »»

Via : http://infol.antville.org/stories/1932438/

Lichtprojektion gegen Zensur beim Provider Vodafone. Lichtkünstler @Lightartist #Piraten+ entern Vodafone

via Twitpic

[…] Ich hab mich dafür eingesetzt, als Fr. von der Leyen da einen sehr weitgehenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat für Löschungen im Internet; ich hab gesagt sperren reicht aus und wir müssen das Sperren selbst auch überwachen so dass es nicht ein einzelner Mensch sondern ein Gremium überwacht, damit die sperren nicht auch missbraucht werden” [...]

Das ist doch kaum zu glauben, ist er wirklich der Meinung das sperren besser ist als LÖSCHEN !!!! Wenn das der Fall sein sollte, so sollte man ihm an besten Scheuklappen schenken vielleicht kann er und die SPD so die Probleme in unserem Land besser lösen, aber wegschauen war noch nie wirklich die LÖSUNG.

Zu hören hier, ab ca. 11:11.

via : datenschutzbeauftragter-online.de

Einer unserer Mitglieder kam auf die Idee eine Piraten-DVD zu erstellen.

Bei Gesprächen mit Freunden und Interessenten habe ich festgestellt, dass es nicht immer “ad hoc” möglich ist, Interesse zu wecken oder gar klarzumachen, wie erschreckend der derzeitige Zensur- und Überwachungs-Wildwuchs tatsächlich ist. Manche haben einfach gerade keine Lust, keine Zeit oder kein Internet. Viele haben allerdings einen DVD-Player!

Ich habe mir im Zuge meiner eigenen “Wahlwerbe-Aktion” darum erlaubt, eine kleine “Wahlwerbungs-DVD” mit Piraten-Spots zu erstellen. Einige davon sind bereits im Freundes- und Bekanntenkreis unterwegs und kommen prima an: Man kann einfach in Ruhe nochmal alles anschauen, die DVD Familienmitgliedern oder Freunden zeigen … Gut für die Sache!

Wenn die DVD mit den Spots für weiteres Interesse an der Piratenpartei sorgt – oder auch nur zur Beschäftigung mit dem Thema führt –, haben wir alle etwas gewonnen. (Hoffentlich auch mehr Stimmen bei der Wahl.)

Der Pirat hat für euch eine ISO-Datei von der DVD erstellt (242 MB, also bewusst klein), damit ihr sie selbst brennen und an Interessierte weiterverteilen könnt. Die Datei kann mit den üblichen Brennprogrammen (Nero, CDBurnerXP, k3b, …) einfachst auf einen 4,7GB DVD±R-Rohling gebrannt werden und sollte in jedem PAL DVD-Player abspielbar sein

das Iso findet ihr bei mir im Downloadbereich