Category Archives: Politik

Pirat Matthias bei der Stammtischarbeit

Posted on 09/01/2010 by

Pirat Matthias Schönhals-Eßmann engagiert sich für mehr Datenschutz im Internet Quelle : http://www.bitsnews.de

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Pressemitteilung Piratenpartei :: NDR gegen die freie Meinungsäußerung

Posted on 02/01/2010 by

Der freie Journalist und GEZ-Kritiker Bernd Höcker erhielt kürzlich ohne jegliche Vorwarnung eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 50.000 Euro. Der Kläger ist Herr Klaus Siekmann, Justiziar des NDR. Er verlangt, dass Teile von Höckers Internetseite “www.gez-abschaffen.de” stark überarbeitet werden. … Continue reading →

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Petition: Personenstandswesen – Aufnahme aller geborenen Kinder in das Personenstandsregister

Posted on 29/12/2009 by

Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle geborenen Kinder, unabhängig von Ihrem Gewicht, anerkannt und in die Bestandsbücher eingetragen werden. Begründung Diese Forderung zielt auf eine Änderung des § 31 (3) der PStV ab. Bisher wurden laut … Continue reading →

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Petition: Einkommensteuer – Erhöhung des Kindergeldes bei Abschaffung des steuerlichen Kinderfreibetrages

Posted on 28/12/2009 by

Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das Kindergeld für jedes Kind zu erhöhen und stattderssen den steuerlichen Kinderfreibetrag, der nur Besserverdiener begünstigt, abzuschaffen. Begründung Der Kinderfreibetrag ist ein Freibetrag im deutschen Steuerrecht, der das Existenzminimum eines Kindes … Continue reading →

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Petition: Schuldrecht – Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes

Posted on 22/12/2009 by

Bitte Mitzeichnen !!!!! Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen. Begründung Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den beklagten kostenlose Vorstufe bekommen. Der Abmahner soll mit dem Beklagten in … Continue reading →

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Insolvenzverschleppung

Posted on 21/12/2009 by

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Achtung Achtung — Rechtsstaat

Posted on 20/12/2009 by

Jetzt ist es soweit die Ordnungskräfte unseres Rechtsstaates vor lauter Terrorwarnung völlig durch ?? Wie sonst könnte man das Geschehen aus Bayer beschreiben, über das  ich heute via netzpolitik.org [1]  lesen musste. Aber was will man auch erwarten von Leuten … Continue reading →

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ARGE in Iserlohn will Zeugnisse sehen

Posted on 13/12/2009 by

War es früher für einige Schüler schon schlimm genug die Zeugnisse ihren Eltern zu zeigen, so habe es heute Kinder von Hartz IV Empfängern, zumindest in Iserlohn, doppelt schwer. Hier müssen sie nun ihr Zeugnisse auch noch der ARGE vorlegen … Continue reading →

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World Wide Wirrwarr in der FAZ

Posted on 01/12/2009 by

World Wide Wirrwarr in der FAZ oder frei nach nach Dieter Nur  : “Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal F…… halten” In diesem Kommentar [1] in der FAZ zum Thema “Kinderpornographie im Internet” beweist der Autor Jasper von Altenbockum, … Continue reading →

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