Das umstrittene Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet, das vom Bundestag und vom Bundesrat schon verabschiedet worden ist, steht womöglich wegen ablaufender Fristen und subtiler Trickserei des Bundeswirtschaftsministeriums vor dem Scheitern. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Dienstag der Süddeutschen Zeitung, dass das Gesetz nicht, wie üblich, zur Ausfertigung an den Bundespräsidenten, sondern zunächst wegen europarechtlicher Vorgaben “zur Notifizierung” an die EU-Kommission weitergeleitet worden sei.

Via Süddeustsche

Auf einmal fällt unserem Minister Gutenberg bzw. seinem Ministerium ein, dass das Gesetz erst zur EU muss …. na wie praktisch.

Die EU hat jetzt Zeit bist zum 08.10 um zum dem Gesetz eine Stellungnahme abzugeben. Das Problem ist nur das dieser Termin ausserhalb der Legislaturperiode liegt und es aber innerhalb dieser vom Bundespräsidenten unterschrieben werden muss

Danke Herr Guttenberg

UPDATE:

Und sie sind sich mal wieder alle nicht einig. So sagt der Spiegel [1], das das Gesetz doch online gehen kann die Speeren schon ab dem aktiviert werden können wegen des schon zuvor geschlossen Vertrages der ISP mit dem BKA. Frau Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagt aber laut Heise [2] das dem Vertag solange das Gesetz nicht gültig ist die rechtliche Grundlage fehlt.

[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,640535,00.htm
[2] http://www.heise.de/newsticker/Zypries-Web-Sperren-koennen-nicht-auf-Vertragsbasis-aktiviert-werden–/meldung/143098