In einem Beitrag auf netzpolitik.org analysiert, kommentiert und erwidert Netzaktivist Lutz Donnerhacke die Aussagen des Familienministeriums zur Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen gegen die Dokumentation von Kindesmißhandlungen.
Dabei will Donnerhacke 13 Lügen ausgemacht haben, welche das Ministerium in den vergangenen Tagen und Wochen in Form von Textblock-Antworten und anderen Stellungnahmen verbreiten ließ.
Links:
http://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/
Das die Speerliste eine einzige Lachnummer ist dürfte ja schon vielen bekannt gewesen sein die sich auch nur etwas mit dem Internet oder Computer auskennen
Und gestern berichtet dann nun auch noch der Spiegel Online, dass nach dem Entwurf zum Sperrlistengesetz kleine Provider und auch öffentliche Einrichtungen nicht zu Speeren verpflichtet werden werden sollen.
Nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der voraussichtlich am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird, sollen nur Anbieter, die mindestens für 10.000 Nutzer in der Regel gegen Entgelt den Zugang zum Internet ermöglichen, "geeignete und zumutbare technische Maßnahmen" ergreifen – zum Beispiel die Sperrung von entsprechenden Seiten und die Weiterleitung auf sogenannte Stoppseiten.
Dem Gesetzentwurf zufolge müssten alle staatlichen Dienste wie Hochschulnetze und Behörden-Provider sowie Hunderte regionale Netzwerkanbieter aufgrund dieser Einschränkungen nicht tätig werden. Experten schätzen, dass hierzulande mittlerweile mehrere Millionen Internet-Nutzer über solche Dienstanbieter im Web surfen.
Sorry das ganze sieht mal wieder nur nach Wahlkampf pur aus und verstärkt in mir den Eindruck das unsere Politiker mal wieder nur den Wahlkampf im Auge haben. Und wirklich keinen Plan von der Materie selber haben.
Links:
Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht einen Audiomitschnitt der Pressekonferenz zum Internet-Zensurvertrag.